Pressemitteilung vom 13. November 2013
(vom 13.11.2013)
Zehn Thesen für ein Gelingen der Energiewende in Deutschland mit stabiler Versorgungssicherheit, niedriger CO2-Belastung und fairen Strompreisen hat jetzt der Stadtwerke-Verbund TOBI vorgelegt. Darin fordern die kommunalen Energieversorger unter anderem eine staatliche Mengenvorgabe zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch mehr Marktgeschehen für die Verbraucher
Die 15 mittelständischen Stromversorger im TOBI-Verbund sehen den Erfolg der Energiewende gefährdet. Die steigende Ökostromumlage, der stockende Ausbau der Verteilnetze und der Offshore-Anlagen sowie die angekündigte Schließung zahlreicher konventioneller Kraftwerke machten ein grundlegendes Umsteuern in der Energiepolitik nötig, begründen die Tobi-Gesellschafter mit den Stadtwerken Wunstorf, den Forderungskatalog.
Der TOBI-Verbund spricht sich für eine Zentralstelle aus, die künftig festlegt, wie viel Leistung aus erneuerbaren Energien in einem Jahr neu ans Netz gehen soll. So ließen sich die von der Politik gesetzten Ziele differenziert nach den einzelnen Technologien erfüllen. Während es für Bestandsanlagen und die Vergütung aus deren Produktion Vertrauensschutz geben solle, müssten sich neue Anlagen dem Strommarkt stellen. Hierzu schlagen die Stadtwerke eine verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus regenerativen Quellen vor. Zusätzlich zu den Erlösen aus der Direktvermarktung sollen Investoren in einem Bieterwettbewerb um den Neubau von Anlagen das Recht auf eine zusätzliche Refinanzierungsmöglichkeit erhalten können. Ein gesetzlicher Einspeisevorrang für Erneuerbare wäre durch dieses Auktionsmodell zukünftig verzichtbar, da die Erneuerbaren aufgrund ihrer geringen Produktionskosten marktfähig wären, erläutert Susanne Treptow Geschäftsführerin des TOBI-Verbundes.
Ein besonderes Augenmerk des Stadtwerke-Verbunds liegt auf der Versorgungssicherheit. Dafür seien auch weiterhin konventionelle Erzeugungsanlagen nötig. Um deren Wirtschaftlichkeit zu sichern, müsse künftig schon die Bereitstellung sicherer Kapazitäten honoriert werden. Wie viel Versorgungssicherheit nötig sei, sollten die Verbraucher über ihre Stromrechnung entscheiden. Jeder Endkunde könne festlegen, wie viel sichere Leistung er in jedem Fall benötigt und zu bezahlen bereit ist. Bei Versorgungsengpässen werde dann die tatsächliche Stromlieferung bis zu diesem Minimum heruntergeregelt.
Die Stadtwerke fordern ferner, bürokratische Hemmnisse für den Netzausbau rasch zu beseitigen. Erzeuger, die für den Eigenbedarf produzieren, sollen fair an den Netzkosten beteiligt werden. Wer Entgelte sparen möchte, weil er mit seiner Eigenerzeugung das Stromnetz nicht nutzt, sollte hierzu nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, erläutert Henning Radant, Geschäftsführer der Stadtwerke Wunstorf. Diesen Vorteil will der TOBI-Verbund nur den Betreibern von Anlagen zusprechen, die verlässlich jederzeit Strom einspeisen, also nicht von Wind oder Sonne abhängig sind. Schlussendlich fordern die Autoren des Thesenpapiers, tatsächlich nur noch die großen Wirtschaftsbetriebe von Netznutzungsentgelten oder EEG-Umlagen auszunehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das TOBI-Thesenpapier richtet sich an Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen sowie Vertreter der deutschen Wirtschaft.
Hinter TOBI stehen die Stadtwerke Bad Honnef, Bad Pyrmont, Bad Salzuflen, Böhmetal (Walsrode), Detmold, Hameln, Iserlohn, Lübben, Menden, Peine, Steinhagen, Wunstorf sowie die Bocholter Energie- und Wasserversorgung, die Wirtschaftsbetriebe Neustadt am Rübenberge und die EVI Energieversorgung Hildesheim. Sie sind Energieversorger für rund 800.000 Privatkunden und Wirtschaftsunternehmen und weisen sowohl eine Bilanzsumme als auch einen Jahresumsatz von knapp 1 Mrd. Euro aus. TOBI investierte bislang mehr als 120 Mio. Euro in Onshore-Windparks und ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk. Dazu engagieren sich alle beteiligten Unternehmen in ihren jeweiligen Versorgungsgebieten für den Ausbau erneuerbarer Energien.